Montag, 3. Mai 2010

Es gibt Gesetze und Regelungen, die den davon Beroffenen nicht gefallen mögen ...

... und doch sollten sie eingehalten werden, denn sie wurden unterschrieben. Damit sind sie verpflichtend und eigentlich bindend. Leider ist bei Regierenden zunehmend ein Trend festzustellen, der geschriebenes Recht missachtet - die eigenen Abmachungen von gestern für morgen schon wieder verwirft - und sich an allem vorbeizumogeln sucht, was gerade hinderlich für die anstehenden Absichten zu sein scheint.

Das ist nun auch bei der Hilfe für Griechenland der Fall. So, wie es aussieht, wird Rechtsbruch begangen, und es gibt dazu eine Analyse des Centrums für europäische Politik - CEP. Das Dokument kann unter folgendem Link erreicht werden:

CEP-Analyse klicken